inada tomomi
Die Verteidigunsministerin Inada Tomomi bei einer Pressekonferenz im Februar 2017. (c) Jim Mattis / flickr CC BY 2.0

NEWS I Skandal um nationalistische Grundschule: Japans Verteidigungsministerin Inada auch verwickelt

Japanische Verteidigungsministerin Inada Tomomi gesteht Verbindung zu nationalistischer Einrichtung Moritomo Gakuen +++ Inada zieht vorherige Leugnung der Verbindung zurück: Sie habe sich nicht erinnern können +++ Präfektur Ōsaka erwägt Strafanzeige gegen Moritomo Gakuen

Am 14. März 2017 bekannte sich die japanische Verteidigungsministerin Inada Tomomi zu ihrer Verbindung mit der Skandal-umwobenen nationalistischen Bildungseinrichtung Moritomo Gakuen. Vor einer Plenarsitzung des Unterhauses gab Inada an, vor Jahren als Anwältin für die Einrichtung tätig gewesen zu sein.

Die Einrichtung Moritomo Gakuen steht seit Februar 2017 wegen undurchsichtiger Finanzen und widersprüchlichen Dokumenten im Blick der Öffentlichkeit. Wie Japan Digest berichtete, stehen Premierminister Abe und dessen Ehefrau Abe Akie im Zentrum des Skandals.

Ausmaß der Verwicklung Inadas

Noch am 13. März vor einer Sitzung des Oberhauses sowie vor der Presse am 14. März stritt Inada jegliche Verbindung zu Moritomo Gakuen ab. In einer Stellungnahme vor der Unterhaussitzung später am gleichen Tag erklärte sie, anstelle ihres Ehemannes Moritomo Gakuen 2004 gerichtlich vertreten zu haben.

Sie habe sich an den Vorfall nicht erinnern können und die Fragen der Sitzung nach ihrer Kenntnis wahrheitsgemäß beantwortet. Erst nach dem Auftauchen eines gerichtlichen Dokuments, welches die derzeitige Verteidigungsministerin und ihren Ehemann Inada Ryūji als Vertreter von Moritomo Gakuen nennt, habe sie sich daran erinnert.

Bereits am 13. März 2017 um 09:29 Uhr Ortszeit teilte der freischaffende Journalist Sugano Tamotsu eine Kopie des Dokuments auf seinem Twitter-Account.

Ebenfalls teilte die Verteidigungsministerin mit, die Anwaltspraxis, die sie gemeinsam mit ihrem Mann führte, habe von 2004 bis 2009 Moritomo Gakuen rechtlich beraten.

Inada entschuldigte sich für die falsche Aussage und teilte ihre Hoffnung mit, ihr Amt weiterhin aufrichtig ausführen zu können. Diese Hoffnung teilt auch Premierminister Abe. Mit ihrer Rechtfertigung habe Inada ihre Verantwortlichkeit erfüllt, teilte er vor genannter Sitzung mit.

In einem Versuch, Inadas Rücktritt zu erzwingen, verlängert die Opposition derzeit ihre parlamentarischen Beratungen und bereitet sich auf eine weitere Befragung Inadas vor.

Skandal um nationalistische Grundschule zieht Kreise

Zuletzt sahen der japanische Premierminister Abe Shinzō und dessen Ehefrau Abe Akie sich im Zentrum des Skandals um die undurchsichtige Finanzierung des Baus einer Grundschule durch Moritomo Gakuen.

Wie Japan Digest berichtete, wurde im Februar 2017 bekannt, dass das Baugrundstück zu einem stark reduzierten Preis von der Regierung erworben wurde. Frau Abe, die die Position der Ehrendirektorin einnehmen sollte, trat von diesem Amt zurück. Der Premierminister stritt vor dem Parlament jegliche Verwicklung von ihm und seiner Ehefrau in den Deal ab.

Anfang März teilte die Präfekturregierung Ōsakas mit, der planmäßigen Eröffnung der Schule im April nicht zuzustimmen, solange die Unstimmigkeiten nicht aufgeklärt seien. Inzwischen hat Kagoike Yasunori, der Vorsitzende von Moritomo Gakuen, den Antrag zur Eröffnung der Schule zurückgezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Zentral- und Präfekturregierung erwägen Schritte gegen Moritomo Gakuen

Wie Ishii Keiichi, Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus, ebenfalls am 14. März 2017 bekannt gab, plane die Regierung Maßnahmen zur Rückzahlung von staatlichen Subventionen durch Moritomo Gakuen. Umgerechnet müsse die Einrichtung rund 460.100 Euro (Wechselkurs 1€ zu 122¥) zurückzahlen. Dies berichtete die Japan Times.

Die Präfekturregierung Ōsakas erwäge außerdem, rechtliche Schritte gegen Moritomo Gakuen wegen der Fälschung finanzieller Dokumente einzuleiten. Laut dem Präfektur-Bildungsrat Ōsakas seien Widersprüche in den Dokumenten auf den Versuch der Stiftung zurückzuführen, die Finanzen stabiler wirken zu lassen.

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