NEWS I Frau von Premier Abe: Skandal um Verwicklung mit nationalistischer Schule

Sina Arauner

Umstrittener nationalistischer Kindergarten erwirbt Staatsgrundstück zum Bau von Grundschule für ein Siebtel des Ursprungspreises +++ Japans Premierminister Abe Shinzō beharrt darauf, unbeteiligt zu sein +++ Abe Akie tritt als Ehrendirektorin der zukünftigen Grundschule zurück

Wie am 24. Februar bekannt wurde, ist Abe Akie, Ehefrau von Japans Premierminister Abe, von ihrem Amt als Ehrendirektorin der Mizuho no Kuni-Grundschule in Ōsaka zurückgetreten. Grund hierfür war ein Finanzierungsskandal: Die nationalistisch ausgerichtete Privatstiftung Moritomo Gakuen kaufte dem Staat im Juni 2016 das Baugelände für die Grundschule für nur 14% des geschätzten Preises ab.

Die Bildungseinrichtung Moritomo Gakuen ist bekannt für die patriotistische und nationalistische Erziehung der Schüler. Die Schüler lernen dort das Kaiserliche Erziehungsedikt von 1890 auswendig, das die Notwendigkeit der Loyalität Kaiser und Land gegenüber ausdrückt und 1948 vom japanischen Parlament offiziell abgeschafft wurde.

Mitte Februar 2017 machte die Schule Schlagzeilen wegen der vermeintlichen Verbreitung von Hassreden gegen Koreaner und Chinesen.

Premierminister Abe streitet Beteiligung ab

Premierminister Abe beteuerte noch am selben Tag, an dem seine Frau von ihrem Amt zurücktrat, vor einem Komitee im japanischen Parlament, dass weder er noch seine Frau mit dem gesenkten Preis zu tun hätten. Er teilte außerdem mit, dass er sein Amt als Premierminister niederlegen wolle, falls gegenteiliges Beweismaterial auftauchen sollte.

Laut offiziellen Berichten sei die preisliche Differenz auf Aufräumarbeiten zulasten der Stiftung zurückzuführen. Auch der japanische Finanzminister Aso Taro bestätigte die Legitimität der Transaktion. Bisher liegen der Öffentlichkeit aber keine Beweise für diese Behauptung vor.

Beziehung des Ehepaars Abe zur Grundschule

Die Grundschule, die planmäßig im April eröffnet werden soll, sollte ursprünglich den Namen „Abe Shinzo Memorial Elementary School“ erhalten. Dies habe der Premierminister laut Medienberichten aber abgelehnt.

Auch die Ernennung seiner Frau als Ehrendirektorin der Schule sei ungewollt gewesen, so Abe dem oben genannten Komitee gegenüber. Bei einem Besuch des Ehepaars der Schule im September 2015 sei Frau Abe von der Schulleitung mit dem Titel überrumpelt worden und habe diesen nicht ablehnen können.

Im Zuge des Finanzskandals und nach langer Diskussion mit ihrem Ehemann hätte sie jedoch das Amt abgelegt und die Schule gebeten, sämtliche Statements von der Homepage zu entfernen.

Kontroverse um Abe Akies Position zu nationalistischer Grundschule

Die Kontroverse um Frau Abes Beteiligung an der Schule wurde zusätzlich angefacht, als der Fernsehsender TV Tokyo einen editierten Videomitschnitt von einer Ansprache Frau Abes am Tsukamoto-Kindergarten, der ebenfalls zu Moritomo Gakuen gehört, sendete.

In der Rede, die nach ihrer Ernennung zur Ehrendirektorin stattfand, lobte sie die Erziehungspolitik der Einrichtung und bot ihre Unterstützung an. Sie teilte außerdem mit, dass die Benennung der Schule nach dem Premierminister vor der Ablegung seines Amtes Kritik nach sich ziehen könnte.

Schleppende Berichterstattung in den japanischen Massenmedien

Während inzwischen auch in den japanischen Massenmedien über den Fall berichtet wird, arbeitete der Beamte Ōsakas Kimura Makoto bereits seit Frühjahr 2016 an der Aufdeckung der finanziellen Unklarheiten. Er habe sich bereits an das Landgericht Ōsaka gewendet. Seine Ergebnisse haben japanische Medien wie die Mainichi Shimbun ab Anfang Februar aufgegriffen. Freischaffende Journalisten wie Tanaka Rysaku kritisieren, dass diese nur unzureichend und zu spät über die Verstrickung des Ehepaars Abe berichten würden.

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