Der nächste Präsident der USA, Donald Trump. ©Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

US-Wahl: Bedeutung für Japan

Hannah Janz

Donald Trump wird US-Präsident. Der Republikaner setzte sich am 8. November gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, durch. Was bedeutet die Wahl des umstrittenen Kandidaten für Japan, das enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu den USA pflegt?

Lesen Sie HIER unser Follow-Up vom 11. November 2016 zur ersten Annäherung zwischen der japanischen Regierung und Trump.

 

Für Japan spielt die Wahl des US-Präsidenten besonders in sicherheitspolitischen Belangen eine große Rolle. Donald Trump gilt als unberechenbar, ließ gar verlauten, dass sich die USA von Japan als Sicherheitspartner trennen sollten, wäre dieses nicht bereit, sich mit Atomwaffen zu verteidigen: „Irgendwann passiert das sowieso. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie [Japan] werden anfangen, welche [Atomwaffen] zu haben, oder wir müssen uns ganz von ihnen [Japan] trennen. [sic]“

Gegen Japans Anti-Atomwaffen-Regime

In einer der drei großen TV-Debatten kurz vor der Wahl kritisierte Clinton anhand dieser Äußerung Trumps lockere Haltung gegenüber Atomwaffen. Trump entgegnete, ein solches Zitat gäbe es von ihm nicht, Clinton würde lügen. Tatsächlich hatte sich zuvor aber die japanische Regierung bereits zu Trumps Zitat positioniert und verlauten lassen, dass die USA, egal unter welchem Präsidenten, für Japan weiterhin der wichtigste sicherheitspolitische Eckpfeiler bleiben würden. Während die Medien des angelsächsischen Raumes Trumps Haltung als großen Stolperstein auf dessen Weg zur Präsidentschaft werteten, wurde in der deutschsprachigen Presse darüber nicht berichtet.
Japan macht sich als erstes und einziges Land, gegen das Atombomben eingesetzt wurden, international stark für eine nukleare Abrüstung. Zwar gibt es auch in Japan Hardliner, die eine Aufrüstung mit Kernwaffen befürworten. Auf außenpolitischer Ebene könnten die unterschiedlichen Positionen aber zu Konflikten führen.

Fokus auf Japan: Okinawa und Verfassungsänderung

In Japan selbst werden zwei Entwicklungen von US-amerikanischer Seite aus beobachtet werden. Weiterführend ist auch noch nicht abzuschätzen, welche Schlüsse eine Trump-Administration aus den Beobachtungen ziehen wird: Für Japan könnte die mangelnde Asien-Expertise des Neu-Politikers sowie seine Nähe zu den autoritär agierenden Regimen der Region kritisch werden.

Zum einen könnte die regierende Liberaldemokratische Partei unter Premierminister Abe in den nächsten Monaten ihr lange geplantes Vorhaben umsetzen, die japanische Verfassung zu ändern. Dann wäre es Japan unter anderem erlaubt, sich an kollektiver Selbstverteidigung zu beteiligen – also im Angriffsfall auf den Bündnispartner USA diesen militärisch zu unterstützen. Bisher erlaubt die Verfassung nur die individuelle Selbstverteidigung.

Zum anderen ist da die erhöhte internationale Medien-Aufmerksamkeit für die Problematik der US-Stützpunkte auf Okinawa (Japan Digest berichtete: Warum gibt es in Japan US-Militärbasen? und Streit um US-Stützpunkte in Japan). Es bleibt abzuwarten, wie diese Problematik unter Trump behandelt werden wird.

Japan ist sicherheitspolitisch von den USA abhängig

Japans großer Sicherheitsfokus liegt noch immer auf der Beziehung zu den USA. Das garantiert zwar eine Absicherung durch den US-Nuklearschutzschirm, gleichzeitig ist dieser Umstand aber seit Jahren schon Druckmittel für die USA, um vom kleineren Partner Japan mehr Einsatz zu fordern. Japans regionale Integration wiederum läuft schleppend, vor allem, weil Japan historische und territoriale Streitigkeiten mit seinen Nachbarn bisher nicht nachhaltig lösen konnte.

Hier hätte es vermutlich keinen Unterschied gemacht, ob Clinton oder Trump ins Weiße Haus gezogen wären. Trump hatte Anfang 2016 bereits bemängelt, dass der Sicherheitsvertrag zwischen Japan und den USA letztere ungerecht behandele. Zwar müssten die USA im Angriffsfall Japan zur Hilfe eilen, von Japan sei im umgekehrten Fall aber nicht dieselbe Unterstützung zu erwarten.

Diese Äußerung wurde in den japanischen Medien kritisiert – wobei außer Acht gelassen wurde, dass die USA Japan seit Jahrzehnten drängen, sich nicht nur finanziell an militärischen Operationen zu beteiligen. Forderungen wie „Show the flag“ wurden beispielsweise nach dem Zweiten Golfkrieg 1991 und nach den Terror-Anschlägen am 11. September 2001 geäußert – wenn auch diplomatischer als durch Trump. Trump wiederum bezog in seine Kritik nicht ein, dass Japan den Löwenanteil der Kosten für die Stationierung der US-Truppen auf japanischem Territorium trägt. So sind beide Seiten vor allem durch innenpolitische Interessen ihres jeweiligen Landes geprägt.

TPP – Auswirkungen der Wahl auf die Wirtschaft

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©Japinderum, Phospheros, Orser67 CC BY-SA 3.0 / Commons Wikimedia

Bereits im Wahlkampf war das Freihandelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft, englisch Trans-Pacific Partnership, japanisch kantaihei senryakuteki keizai renkei kyōtei 環太平洋戦略的経済連携協定) Thema beider Kandidaten. Das Abkommen soll Handelshemmnisse in der Asien-Pazifik-Region abbauen und ist als Zusammenschluss gegen das wirtschaftsmächtige China gedacht. Eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten USA, Japan, Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam steht aber noch aus.

Clinton äußerte Vorbehalte und wollte das Abkommen abändern oder gar neu aushandeln lassen. Trump lehnte das Abkommen rundheraus als Verlust US-amerikanischer Souveränität und Jobfresser ab. Seiner „America First“-Strategie nach wolle er auf keinen Fall die wirtschaftliche Hoheit der USA aus der Hand geben. In einem Interview sagte Trump, er würde japanische Kraftfahrzeuge mit einem Einfuhrzoll von 38% belegen, wie dies in Japan mit US-amerikanischen Fabrikaten auch üblich sei. Wie eine konkrete Umsetzung seiner Haltung ab 2017 aussehen könnte, bleibt abzuwarten.

FAZIT – Was bedeutet Trumps Wahl für Japan?

Prognosen über ein Verhalten Trumps sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich – zeichnet er sich insbesondere durch seine Unberechenbarkeit aus. Dies wiederum lässt zumindest voraussehen, dass langfristig die Märkte und politische Einigungen unter der Unplanbarkeit der US-Außenpolitik leiden werden. Dass kurz vor der Wahl das FBI-Verfahren in Sachen Email-Affäre gegen Clinton noch eingestellt wurde, ließ den Wechselkurs des Dollar wieder steigen. Auch in Japan reagierte die Börse mit Wertsteigerung.

Die regierende LDP, die allen Prognosen nach ihren Vorsitzenden Abe Shinzō für eine weitere Amtszeit als Premierminister konsolidieren können wird, ist abhängig von der Sicherheitsgarantie durch die USA – diese ist unter Trump aber gefährdet. Insbesondere die Auswirkungen der mangelnden Kenntnisse Trumps zu politischen Prozesse könnte eine globale Politikkrise, seine Unkenntnisse im Speziellen über den Asien-Pazifik-Raum eine sicherheitspolitische Krise in Japan auslösen.

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