NEWS I Vertuschungsskandal: Japans Verteidigungsministerin Inada tritt zurück

Verteidigungministerin Inada Tomomi gibt Rücktritt bekannt +++ Rücktritt folgt Vertuschungsskandal um japanischen Militäreinsatz mit UN-Friedenstruppen im Südsudan +++ Weiterer Rückschlag für Premierminister Abe

Verteidigungsministerin Inada Tomomi gab am 28. Juli 2017 ihren Rücktritt bekannt. Premierminister Abe hatte zuvor das Rücktrittsgesuch am Freitag Vormittag (Ortszeit) unterzeichnet. Sowohl Inada, als auch Abe entschuldigten sich vor der Presse für den Rücktritt. Vorläufig wird der amtierende Außenminister Kishida Fumio die Rolle des Verteidigungsministers übernehmen, teilte Abe der Presse mit.

Bereits einen Tag früher kursierten Gerüchte über Inadas Rücktrittspläne in den japanischen Medien. Mit dem Rücktritt übernimmt Inada die Verantwortung für einen Vertuschungsskandal um Berichte, die den Einsatz japanischer Soldaten in der UN-Friedensmission im Südsudan protokollierten.

Der Rücktritt folgte der Enthüllung eines Skandals, demzufolge Beamte des Verteidigungsministeriums, als auch Offiziere der Bodenselbstverteidigungsstreitkräfte (GSDF) Protokolle des Einsatzes japanischer Truppen der UN-Friedensmission im Südsudan vertuscht haben sollen. Die Vorlage besagter Dokumente hätte möglicherweise die japanische Regierung zu einem vorzeitigen Abbruch des japanischen Einsatzes im Südsudan bewegt. Der Einsatz japanischer Truppen bei der Mission wurde im Mai 2017 beendet.

Inadas letzte Maßnahmen als Verteidigungsministerin

Eine interne Untersuchung des Verteidigungsministeriums, deren Ergebnisse Inada ebenfalls am 28. Juli der Presse vorstellte, bestätigte die falsche Handhabung der Dokumente, durch die eine Verletzung des Gesetzes zur Offenlegung von Dokumenten vorliegt. Die Untersuchung  förderte zwar keine eindeutigen Beweise zu Tage, dass die ehemalige Verteidigungsministerin von der Vertuschung gewusst hätte, schloss aber auch nicht aus, dass dies der Fall sein könnte.

In ihrer Stellungnahme der Presse gegenüber beteuerte Inada ihr Bedauern über die Situation. Die Vertuschung und die anschließende unoffizielle Enthüllung der Dokumente hätte zu einem Vertrauensbruch der Bevölkerung in das Ministerium geführt. Als Leitfigur müsse sie nun die Verantwortung dafür übernehmen und von ihrem Amt zurücktreten.

Als eine Inadas letzter Amtshandlungen ordnete sie Disziplinarmaßnahmen für Kuroe Tetsuro (Vize-Verteidigungsminister), sowie Okabe Toshiya (Stabsführer GSDF) und drei weitere involvierte Amtsträger an. Auch Kuroe und Okabe gaben am 28. Juli ihren Rücktritt bekannt.

Kompetenzkritik Inadas ist auch ein Rückschlag für Abe

Inada, die im August 2016 zur Verteidigungsministerin im Kabinett des Premierministers ernannt wurde, galt lange Zeit als Schützling Abes. Ihre Kompetenzen als Ministerin wurden im Verlauf der Amtszeit vermehrt in Frage gestellt. Auch ihr Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins im Dezember 2016 wurde kritisiert. Noch im Oktober 2016 äußerte sie der Presse gegenüber, dass sie wegen seiner kontroversen Wirkung von einem Besuch des Schreins absehen würde. (JAPANDIGEST berichtete).

Bei einer außerordentlichen Sitzung des Oberhauses am 25. Juli drückte Abe seinen Wunsch aus, Inada möge bis zur vollständigen Aufklärung des Skandals ihr Amt beibehalten und sich der Verantwortung stellen. Auch Inada beteuerte in diesem Zusammenhang, bis zur Neuordnung des Kabinetts ihren Posten zu wahren. Dies soll voraussichtlich am 3. August stattfinden.

Laut einem Bericht der Mainichi Shimbun wäre Inada nach der angeblichen Enthüllung neuer Dokumente, die sie belasten könnten, auf Drängen des Premierministers zurückgetreten. Oppositionelle Stimmen kritisieren Abes vermeintliche Rolle im Rücktritt, sowie die ungebrochene Unterstützung Inadas durch den Premier, die trotz wachsender Bedenken bezüglich ihrer Kompetenzen länger als erwünscht anhielt.

Bei den Wahlen im Tōkyōter Präfekturparlament am 2. Juli 2017 sank Abes Partei LDP auf ein historisches Tief (JAPANDIGEST berichtete). Inada ist die vierte Ministerin, die seit der Bildung des aktuellen Kabinetts im Dezember 2014, zurücktrat.