NEWS I Wahl in Tōkyō : Koike siegt über Abes Liberaldemokratische Partei

Sina Arauner

Wahl der Abgeordneten im Tōkyōter Präfekturparlament: Klarer Sieg für Koikes Partei "Tomin First no Kai" +++ Premier Abes LDP sinkt auf historisches Tief gewählter Abgeordneter +++ Wahl in Tōkyō möglicherweise Indiz für kommende Tendenzen der Nationalpolitik

Die Wahl der Abgeordneten des Präfekturparlaments Tōkyō hat ein historisches Ergebnis: Die junge, im Januar 2017 durch Tōkyōs Gouverneurin Koike Yuriko gegründete Partei Tomin First no Kai, erlangte 49 der 127 Plätze und wird zur stärksten Partei des Parlaments. Die LDP, Partei des amtierenden Premierministers Abe Shinzō, sank um knapp 60% auf 23 Plätze und unterbot damit ihr Rekordtief von 2009 (38 Plätze). Ebenfalls 23 Plätze erhielt die Komeito, Koalitionspartner der LDP.

Nationale Skandale schwächen die LDP

Laut der Japan Times fühlten sich viele Wähler in einer Zwickmühle zwischen der LDP, die in jüngster Vergangenheit mit Skandalen Schlagzeilen machte (unter anderem wegen dem Moritomo-Gakuen-Skandal, JAPANDIGEST berichtete) und dem wagen Wahlprogramm der Tomin First no Kai. Nichtsdestotrotz erhofften sich viele Wähler, die Koikes Partei ihre Stimme gaben, eine transparentere Politik der Regierung Tōkyōs zu erreichen.

Premierminister Abe drückte nach der Wahl sein Bedauern über das schlechte Abschneiden der LDP aus. Die Partei habe nun viel zu reflektieren und müsse die Ergebnisse der Wahl als Kritik der Wähler hinnehmen, teilte Abe der Presse mit.

Dass die Wahlergebnisse im Präfekturparlament für die LDP so schlecht ausfielen, könnte ein Indiz für die politische Landschaft auf nationaler Ebene sein. Abe, der im Mittelpunkt politischer Skandale seiner Partei das Vertrauen der Wähler verlor, ist erstmals in seiner Standhaftigkeit als Premierminister geschwächt. Es bleibt abzuwarten, ob Abe und die LDP das Vertrauen der Bevölkerung bis zur nächsten Unterhauswahl im Winter 2018 zurückerlangen. Bei dieser wird das aktuelle Kabinett des Premierministers aufgelöst und es wird ein neuer Premierminister oder eine neue Premierministerin gewählt werden.

Wahlkampagne: Tsukiji, Olympia und Überalterung

In der neuntägigen Wahlkampfperiode, die der Wahl vorausging, stellten die Parteien ihr Wahlprogramm vor. Brennpunkte, wie die Umsiedlung des Tsukiji-Fischmarkts, der im Juni von Koike genehmigt wurde (JAPANDIGEST berichtete), die Verwaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2020, sowie gesellschaftsrelevante Themen wie Kinder- und Altenbetreuung in Tōkyō, waren dabei die Hauptthemen.

Modernisierung der Regierung Tōkyōs

Zwar gab Koike am 3. Juli 2017 bekannt, als Vorsitzende der Tomin First no Kai zurücktreten zu wollen, um sich auf ihre Arbeit als Gouverneurin konzentrieren zu können. Sie wolle ihre Partei jedoch weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen. Die Partei wolle die alte Regierung Tōkyō modernisieren, auch wenn sie jetzt schon die immense Verantwortung spüre, die diese Neubelebung mit sich bringe, teilte Koike am Montag nach der Wahl der Presse mit.

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