NEWS I Japan erlässt Gesetz zur Abdankung des Kaisers

Japans Parlament stimmt Abdankung des Kaisers Akihito zu +++ Einmaliges Gesetz tritt am Tag der Abdankung des Kaisers in Kraft +++ Oppositionelle Liberale Partei enthielt sich als einzige Partei der Wahl

Am 9. Juni 2017 verabschiedete Japans Unterhaus ein einmaliges Gesetz, das Kaiser Akihito die Abdankung erlaubt. Das Unterhaus stimmte bereits in einer Sitzung am 2. Juni dem Erlass des Gesetzes zu. Über die Abdankung von Kaiser Akihito beriet bis November 2016 eine Regierungskommission (JAPANDIGEST berichtete), da es seit dem Zweiten Weltkrieg keine gesetzliche Regelung für die Abdankung des Tennō gab. Das Gesetz tritt am Tag der Abdankung Akihitos in Kraft.

Bei einer Pressekonferenz nach der Abstimmung drückte Ōshima Tadamori, Sprecher des Unterhauses, seine Zufriedenstellung über das Ergebnis aus. Von 235 abgegeben Stimmen hätten alle für den Gesetzeserlass gestimmt. Dass fast 100% der Gesetzgeber – lediglich die Liberale Partei enthielt sich der Wahl – zustimmten, spräche für die Repräsentation des Willen des Volkes.

Obwohl es derzeit noch keinen festen Termin für die Abdankung gibt, wird angenommen, dass Akihito Ende 2018 oder Ende März 2019 zurücktritt und sein Sohn, Kronprinz Naruhito, den Thron besteigt (JAPANDIGEST berichtete). Mit dem Wechsel wird die jetzige Heisei-Ära wohl ebenfalls einen neuen Namen erhalten.

Kaiser Akihito wird Jōkō, den Titel eines abgedankten Kaisers annehmen. Zuletzt trug der Kaiser Kōkaku diesen Titel, der 1817 während der Edo-Zeit abdankte. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass eine neue Organisation zur Unterstützung des Jōkō am kaiserlichen Hof eingerichtet wird.

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Thronfolgen-Debatte: Regierung lehnt weibliche Thronnachfolge ab

Die Abdankungsdebatte lenkte erneut auch den Blick auf die Thronfolgendebatte. Laut Gesetz über den kaiserlichen Haushalt darf lediglich ein männlicher Nachkomme des Tennō den Thron besteigen. Da weibliche Mitglieder der Kaiserfamilie ihren kaiserlichen Status bei Ehe mit Bürgerlichen ablegen müssen, und Söhne aus diesen Verbindungen nicht legitimiert sind, den Thron zu besteigen, zweifeln Experten an der Tragbarkeit einer stabilen männlichen Thronfolge.

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts war die männliche Linie unter anderem durch ein imperiales Konkubinat gesichert gewesen. Dies ging unter anderem aus einem Regierungsbericht über die kaiserliche Thronfolge von 2005 hervor.  Das Konkubinat wurde offiziell durch Kaiser Hirohito (1921-1926 Regent während Krankheit seines Vaters, Kaiser 1926-1989), abgeschafft, als dieser 1924 seine Frau heiratete.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Erlass des Gesetzes drückte Premierminister Abe die Wichtigkeit einer stabilen Thronfolge aus, für welche sich die Regierung einsetzen würde. Die Regierung Abe machte außerdem klar, entgegen dem Ruf vieler Politiker die Tradition einer rein männlichen Thronfolge nicht unterbrechen zu wollen.

Eine andere Option ist, entfernt verwandte Familien des Kaiserhauses erneut in den imperialen Status zu erheben, auch wenn die letzten gemeinsamen Vorfahren mehrere Jahrhunderte zurückliegen. Laut dem Bericht von 2005 sei es jedoch schwierig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Erhebung dieser Familien zu erhalten.

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