Am Mittwoch, den 30.11.2016, traf sich in Tōkyō zum dritten und letzten Mal die Regierungskommission, die untersucht, ob der japanische Kaiser in Zukunft wird abdanken können. Bisher gibt es für diesen Fall keine Gesetzesregelung. Im August hatte Tennō Akihito angedeutet, aufgrund seines fortgeschrittenen Alters abdanken zu wollen (Japan Digest berichtete).
Laut des Gesetzes über den kaiserlichen Haushalt (kōshitsu tempan 皇室典範) ist die Weitergabe des Thrones nur nach dem Tod des amtierenden Tennō an dessen Nachfolger möglich. Bisher existiert keine Regelung zur Abdankung des Kaisers vor Ende der Lebenszeit.
Die Mehrheit der Regierungskommission – neun von 16 Experten – befürwortet, dem 82-jährigen Kaiser die Möglichkeit zu eröffnen, vollständig oder teilweise abzudanken, so auch die fünf Rechtsexperten, die sich am Mittwoch nach ihrem Treffen äußerten. Unter ihnen sind Verfassungsrechtler sowie ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs Japans.
Positionen der Experten zur Abdankung
Allerdings folgten die fünf Experten nicht dem Vorhaben der Regierung, eine Abdankung nur im Fall von Kaiser Akihito möglich zu machen. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, einen auch in Zukunft für andere Tennō gültigen Gesetzesentwurf zu implementieren. Die anderen Experten, die für eine Abdankung sind, sprachen sich für eine Einzelfallregelung aus.
Jene Experten, die gegen eine Abdankung sind, argumentierten, dass die Möglichkeit der Abdankung das Fortbestehen des japanischen Kaiserhauses im Allgemeinen gefährden würde.
Auf Grundlage der Expertenkommission will die Regierung unter Premierminister Abe Shinzō im Januar einen Gesetzesentwurf einreichen, der die Lücke im Gesetz über den kaiserlichen Haushalt schließen soll.
Folgen der Abdankung des Kaisers
Dass die Expertenrunde keine einheitliche Linie finden konnte, überschattet die Bemühungen der Regierung, die Frage der Abdankung möglichst schnell und reibungslos zu lösen, ohne das Gesetz über den kaiserlichen Haushalt weiter zur Disposition zu stellen. Der Diskurs um das Gesetz könnte, sollte er sich vertiefen, auch die Frage nach der Möglichkeit einer weiblichen Thronfolge wieder auf die Agenda bringen – eine Position, der die konservative Regierung abgeneigt ist.
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