NEWS I Rekordhoher Staatshaushalt übertrumpft Abe-Skandal

Sina Arauner

Neues Budget: 811 Milliarden Euro Staatshaushalt für Fiskaljahr 2017 +++ Verteidigung, soziale Sicherheit und Wirtschaftswachstum im Vordergrund +++ Neues Budget überschattet Abe-Skandal um undurchsichtiges Grundstücksgeschäft

Das japanische Oberhaus erließ am 27. März 2017 den Staatshaushalt für das Fiskaljahrjahr 2017. Bereits am 27. Februar diesen Jahres stimmte das japanische Unterhaus dem Haushaltsplan zu.

Japan: Rekordhohe Staatsausgaben 2017

Mit umgerechnet 811 Milliarden Euro (Wechelskurs 1€ zu 120¥) erreicht der japanische Staatshaushalt im Finanzjahr 2017 ein Rekordhoch. Die Verteidigungsausgaben steigen mit umgerechnet 4,2 Milliarden Euro das fünfte Jahr in Folge. Damit reagiert die Regierung von Premierminister Abe auf militärische Aktivitäten Chinas und Nordkoreas. Ein Drittel des Budgets ist für Sozialversicherungskosten eingeplant.

Das am 1. April beginnende Fiskaljahr markiert das zweite Jahr des Plans zur Haushaltskonsolidierung Japans. Ein vorläufiger Budgetentwurf von Dezember 2016 hebt zwei Maßnahmen hervor: Die wirtschaftliche Revitalisierug und die Haushaltskonsolidierung. Hierdurch soll bis 2020 das Ziel der Regierung, den primären Defizit in einen Überschuss zu verwandeln, erreicht werden.

Bedeutung des Staatshaushaltes für die Regierung Abe

In den letzten Wochen hatte der Moritomo-Skandal um ein undurchsichtiges Landgeschäft zwischen Regierung und der Bildungseinrichtung Moritomo Gakuen, in den Premierminister Abe verwickelt sein soll, die Medien dominiert (Japan Digest berichtete). In Umfragen habe Abe stetig an Zustimmung verloren, doch lägen die Zustimmungswerte immer noch über 50%, berichtet die Japan Times.

Kawakami Kazuhisa, Professor für Politikwissenschaften an der Internationalen Universität für Gesundheit und Sozialwesen, erklärte die hohe Zustimmungsrate mit fehlenden Alternativen zu Abe und dessen Liberaldemokratischer Partei. Die Öffentlichkeit befürchte, dass wenige sich wie Abe bei Themen wie Trump, Putin und Nordkorea durchsetzen könnten, so Kawakami.

Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DP) würde sich weiterhin dafür einsetzen, den Skandal aufzulösen. Dies teilte Noda Yoshihiko, Generalsekretär der DP und ehemaliger Premierminister Japans, der Presse mit.

Laut Narita Norihiko, Professor für Politikwissenschaft an der Surugadai Universität, sei der Opposition durch die Abwicklung der Haushalts-Debatten eine wichtige Gelegenheit verloren gegangen, Abe öffentlich für seine Rolle im Finanzierungsskandal zur Rede zu stellen. Abe würde hauptsächlich an Diskussionen der Haushalts-Komitees teilnehmen, und diese wären die einzigen, die im Fernsehen ausgestrahlt würden, teilte Narita der Japan Times mit. Die Opposition müsse aggressiv das Momentum des Skandals nutzen, um das Interesse der Öffentlichkeit zu halten und für Aufklärung zu sorgen.

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