Wenn es sogar eine eigene politische Partei gibt, die es sich zum Ziel gemacht hat, “das Volk vor der NHK zu schützen”, und wenn es diese Partei (allgemein bekannt als die “Anti-NHK-Partei”) sogar geschafft hat, 2019 einen Sitz im Parlament zu gewinnen, dann muss das Thema wohl einiges an Brisanz bergen. Es geht vor allem um eins: die von der NHK erhobenen Rundfunkgebühren.
NHK, das japanische Äquivalent zu den deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten, ist eine staatliche Einrichtung und finanziert sich hauptsächlich durch Rundfunkgebühren. Das japanische Rundfunkgesetz besagt, dass alle, die ein entsprechendes Empfangsgerät haben (genauer gesagt einen Fernseher mit Tuner),
- einen Vertrag mit NHK abschließen müssen und
- eine Gebühr entrichten müssen
Diese Gebühr ist vergleichsweise günstig und richtet sich nach Zahlungsmodus und -art sowie danach, ob man auch die BS genannten Satellitenprogramme empfangen möchte. Im Schnitt werden monatlich rund 1.300 Yen, also circa 10 Euro, fällig, wenn man sich mit den terrestrischen Programmen begnügt – und knapp das Doppelte, wenn man auch die Satellitenprogramme empfangen kann.
Schwammige Gesetzeslage, verschärft
Doch das Gesetz wies von Anfang an Lücken auf. Zwar wurde darin festgelegt, dass gezahlt werden muss – doch nicht, was bei Nichtzahlung geschieht. Und so kam es, dass nach jedem Skandal aus dem Hause NHK, und davon gab es einige, mehr und mehr Menschen beschlossen, einfach die Gebühr nicht mehr zu bezahlen. Das wurde von der Rundfunkgesellschaft als Problem anerkannt, und man begann 2006 die ersten Nichtzahler:innen vor Gericht zu zerren.
Im Juni 2022 wurde eine Gesetzesnovelle zum Rundfunkgesetz vom Parlament abgesegnet. Diese trat am 1. April 2023 in Kraft und verkompliziert die Lage nicht unwesentlich, denn sie ermächtigt NHK von nun an, das doppelte der üblichen Rundfunkgebühr verlangen zu können, wenn jemand keinen Vertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen hat, aber ein zum Fernsehempfang fähiges Gerät besitzt. Das muss noch nicht mal ein Fernseher sein – es kann sich ebenso um ein Navigationsgerät mit Fernsehfunktion, einen Computer oder ein Smartphone mit Empfänger handeln. Im Gegensatz zu Deutschland sind Radios davon nicht betroffen.
Kontroverse Partei ruft zum Widerstand auf
Die Anti-NHK-Partei zieht aus der Gesetzesnovelle ihre eigenen Konsequenzen: Sie ruft nun die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unbedingt einen Vertrag mit der NHK abzuschließen – die Gebühren dann aber nicht zu bezahlen. Denn ohne Vertrag fallen nun hohe Strafen an, mit Vertrag gibt es jedoch keine. Und die Partei verspricht zu helfen, falls man doch rechtlich belangt werden sollte. Schön und gut – doch kann man einer Partei trauen, die sich (nach zahlreichen vorangegangenen Namensänderungen) Anfang 2023 in “Politische Mädchen 48-Partei” (Seijika Joshi 48 Tō) umbenannt hat, und deren Abgeordneter Higashitani Yoshikazu – besser bekannt als der YouTuber GaaSyy – vor Kurzem vom Parlament verbannt wurde, da er an keiner einzigen Sitzung teilgenommen hat (und sich aufgrund mehrerer zivilrechtlicher Verfahren scheinbar nicht traut, zurück nach Japan zu reisen)? Wohl kaum.
Berechtigte Kritik an NHK
Trotzdem kommt das Anliegen der Partei nicht von ohne her. Denn wie bereits erwähnt sieht das Rundfunkgesetz keine Bestrafung derer vor, die die NHK-Gebühr nicht bezahlen. Und dennoch beauftragt der staatliche Rundfunk teilweise dubiose Inkassounternehmen und Anwaltskanzleien, um die Gebühr einzutreiben. Das ist alles andere als seriös.
Interessanterweise schert sich die Anti-NHK-Partei weniger um das Programm. NHK wird traditionell eher von einem älteren Publikum konsumiert, wobei sich man sich jedoch momentan ernsthaft um eine jüngere Zielgruppe bemüht. Der eigentliche Skandal sind die Nachrichtensendungen, die mitunter an die “Aktuelle Kamera” der einstigen DDR erinnern – harmlos, regierungsfreundlich, und nicht selten irrelevant. Da sollte man von einem durch Rundfunkgebühren finanzierten Sender eigentlich mehr erwarten.
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