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Rex Tillerson, künftiger Secretary of State. © William Munoz / Flickr

NEWS | Neuer US-Außenminister Tillerson: Japan wichtig für USA

Tillerson bekräftigt bei Senatsanhörung Sicherheitsvertrag mit Japan +++ Partner sollen mehr Verantwortung tragen +++ Japan wichtiger und belastbarer Partner

Rex Tillerson, der unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump als Außenminister fungieren wird, äußerte sich in der Senatsanhörung vor seinem Amtsantritt am gestrigen Mittwoch auch zu den Beziehungen zwischen Japan und den USA.

In der Anhörung wurde Tillerson unter anderem gefragt, wie die USA seiner Meinung nach auf einen Versuch der Volksrepublik China, die Senkaku-Inseln einzunehmen, reagieren sollten. Tillerson antwortete, dass die USA Japan gegenüber die Verantwortung eingegangen wären, für dessen Sicherheit zu garantieren.

Die Volksrepublik China beansprucht die Senkaku-Inseln (Senkaku shotō 尖閣諸島), auf chinesisch Diaoyu-tai, für sich. Seit 1972 stehen die Inseln unter japanischer Verwaltung. Der Territorial-Streit um die Senkakus schwelt insbesondere seit 2012 immer wieder auf, nachdem die Inseln aus Privatbesitz an die japanische Regierung übergingen.

Bekräftigung der bestehenden Verträge

Mit seiner Antwort verwies der zukünftige US-Außenminister auf Artikel 5 des Sicherheitsvertrages zwischen Japan und den USA (anzen hoshō 安全保障). Darin heißt es: „Beide Parteien erkennen an, dass ein bewaffneter Angriff auf jede der beiden Parteien auf dem Staatsgebiet Japans eine Gefahr für den eigenen Frieden und die Sicherheit darstellt, und erklären, dass sie im Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Prozesse dieser Gefahr entgegnen werden“.

Tillerson führte weiter aus, dass die USA die seit langem mit Japan und Südkorea bestehenden Sicherheitsbündnisse schätze und sich auch in Zukunft an diese Vereinbarungen halten werde. Die US-amerikanischen Sicherheitsbündnisse seien beständig und solide, so Tillerson.

Verantwortung und „burden sharing“

Allerdings forderte der künftige Außenminister die Partner auch auf, ihren Teil zur gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Die Hoffnung der Partnerländer, dass die USA zu alten Führungsqualitäten zurückkehrten, sei nur gerechtfertigt, wenn diese Partner sich ebenfalls zuverlässig an Abmachungen hielten und ihren Teil der Verantwortung übernähmen.

Konkreter wurden Tillersons Ausführungen allerdings nicht. Insofern bleibt unklar, ob sich der designierte Außenminister damit auf Donald Trump bezog, der im Wahlkampf gefordert hatte, dass Japan die Kosten für die Absicherung durch die USA tragen müsse – Ungeachtet der Tatsache, dass diese Kostenübernahme bereits im Status of Forces Agreement (SOFA) geregelt ist (Japan Digest berichtete).

Für die japanische Regierung unter Premierminister Abe untermauern solche abstrakten Forderungen wie jene Tillersons und Trumps die Bestrebungen, Japan durch eine Verfassungsänderung die kollektive Selbstverteidigung zu erlauben.
Kritische Stimmen in Japan befürchten, eine solche Änderung könne Japan in Dispute der USA verwickeln, die nichts mit den japanischen Interessen zu tun hätten.

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