NEWS I Airbnb, Vermietung von Privatunterkünften: Neues Gesetz geplant

Sina Arauner

Vor Olympia 2020: Vermietung von Privatunterkünften durch Japans Regierung geregelt +++ Grünes Licht für Airbnb unter strengen Regeln +++ Touristenboom treibt Hotels an Kapazitäten-Limit

Am 10. März 2017 reichte das Kabinett von Premierminister Abe im Parlament einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von minpaku, der Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken, ein. Dieser wird nun im Parlament diskutiert. Der Erlass des Gesetzes würde Airbnb aus der Grauzone in die Legalität katapultieren.

Bisher fällt die kurzzeitige Vermietung von Privaträumen unter das Hotelgewerbegesetz und wird von den Autoriäten lediglich toleriert. Exklusiv in Ōsaka und dem Tōkyōter Bezirk Ōta, die als Sonderzonen nationaler Strategie gelten, gab es bereits seit Januar und April 2016 entsprechende Regulierungen.

Die wachsende Zahl an Touristen in Japan, die 2016 ein Hoch von 24 Millionen erreichte, drängt das Hotelgewerbe an die Grenze seiner Kapazitäten. Der Plan der Regierung, die Zahl der Touristen bis zu den Olympischen Spielen 2020 in Tōkyō auf 40 Millionen zu erhöhen, erfordert die Neuregulierung der Vermietung von privaten Unterkünften.

Strikte Regeln zur Kontrolle der Anwohnerfreundlichkeit

Das Gesetz strebt strenge Regulierungen bei der Vermietung von Privatunterkünften an, um Konflikte zwischen Mietern und Anwohnern zu vermeiden.

Maximal 180 Tag im Jahr dürften Privatunterkünfte vermietet werden. Diese Zahl kann durch die jeweiligen Gemeinden reduziert werden, sollte ein nachteiliger Einfluss auf die Anwohner vermerkt werden.

Die Dienstleister wären dann dazu verpflichtet, über ihre Mieter Buch zu führen und die Unterkunft regelmäßig zu reinigen. Um eine Kontrolle durch die Behörden zu gewährleisten, müssten Vermieter ihre Dienste bei der Lokal- oder Präfekturregierung anmelden. Außerdem wird eine Zustimmung des Hausbesitzers benötigt.

Sollten diese Regeln weiterhin nicht eingehalten werden, müssten die Betreiber mit Geldstrafen bis zu 8.200 Euro (Wechselkurs 1€ zu 122¥) oder Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten rechnen.

Ärger über neue Regulierungen unter Airbnb-Vermietern

Die strikteren Regulierungen erfordern von Vermietern einen höheren Aufwand. Wer ab und zu ein freies Zimmer für Besucher vermietet, müsste den zusätzlichen Aufwand, eine Erlaubnis des Vermieters einzuholen und sich bei den Behörden zu melden, leisten. Für Leute, die die Privatvermietung als Möglichkeit nutzen, Besucher in Japan zu beherbergen und internationale Kontakte zu knüpfen, könnte sich dieser Aufwand als zu hoch erweisen.

Auf der anderen Seite stehen Vermieter, die leerstehende Häuser oder Wohnungen dauerhaft an Besucher vermieten, und dies als zweite Einkommensquelle nutzen. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2016 der Japan Association of New Economy hätten 90% der befragten Vermieter leerstehender Unterkünfte eine Höchstgrenze von 180 Tagen als undenkbar angegeben. Je nachdem, wie strikt Vermieter sich an die Regeln hielten, sei das System für Vielvermieter nicht mehr profitabel, teilte ein Airbnb-Vermieter mit sieben Grundstücken in Tōkyō japanischen Medien mit.

Airbnb unterstützt mehr Kontrolle

Airbnb unterstützt die Initiative der Regierung, die Vermietung von Privatunterkünften in Zukunft stärker zu kontrollieren. Ähnlich wie schon zuvor in Amsterdam und London im Januar 2017, wird Airbnb Japan nach Erlassung des Gesetzes keine Unterkünfte mehr auf der Webseite anzeigen, die für mehr als 180 Tage vermietet werden.

Trotz der ursprünglichen Startschwierigkeiten durch die Gesetzgebung vor Ort hat sich Japan aufgrund steigender Touristenzahlen zu einem rasant wachsenden Markt für Airbnb entwickelt.

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