Japan kippt Rüstungsexportbeschränkungen – was steckt dahinter?

Die Zahlen sind schwindelerregend: Gemäß den vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) erhobenen Zahlen erreichen die TOP 100 der weltweiten Rüstungsfirmen allein einen Jahresumsatz von 625 Milliarden Euro – das ist mehr als der Bundeshaushalt Deutschlands. Von diesem gewaltigen Kuchen bekommt Japan jedoch nur 2 Prozent – und selbst das ist neu, stieg doch der Umsatz großer japanischer Rüstungsfirmen von 2023 bis 2024 um satte 40 %.¹ Doch fast der gesamte Umsatz der sechs in den Top 100 vertretenen japanischen Firmen wurde im Inland gemacht, denn Japan rüstet seit Jahren still und leise auf. Der Export von Rüstungsgütern ist hingegen stark beschränkt.

Die fünf bisher erlaubten Kategorien

In all den Jahrzehnten nach dem Krieg waren Rüstungsexporte im Prinzip verboten – das wollte man 2014 bereits lockern, indem die japanische Regierung fortan den Export von Rüstungsgütern ermöglichte, die den folgenden fünf Zwecken dienen:

1. Überwachung
2. Alarmtechnik
3. Rettung
4. Transport
5. Minenräumung auf See

Es gab zwar gelegentlich auch Ausnahmen, vor allem wenn es um Güter ging, die gemeinsam mit anderen Staaten entwickelt wurden, doch grundsätzlich gilt bis heute ein Verbot des Exports letaler Waffen. Damit sind nicht nur schlichte Gewehre gemeint, sondern auch U-Boote, Kampfflugzeuge, Panzer und dergleichen. Doch die Lockerung brachte nicht die erwünschte Wirkung – der einzige nennenswerte Rüstungsexport war der Verkauf eines Radarwarnsystems von Mitsubishi Electric Corporation an das philippinische Militär.

Warum will Japan ab jetzt Waffen exportieren?

Die augenscheinlichste Erklärung wäre, salopp ausgedrückt, dass Japan ebenfalls ein Stück vom Kuchen abhaben möchte. Die ganze Welt verdient am Waffenhandel – nur Japan nicht. Doch hinter der Entscheidung steckt mehr: Die japanische Rüstungsindustrie schwächelt. Der Eigenbedarf Japans reicht nicht aus, um innovative Forschung zu betreiben und international auf dem neuesten Stand zu bleiben. Japan produziert zwar eigene Panzer, Raketen, U-Boote sowie Kampf- und Transportflugzeuge, doch die Stückzahlen sind gering, sodass man bei modernen Waffensystemen wie neuesten Fregatten oder Kampfflugzeugen der fünften Generation noch immer hauptsächlich auf Importe aus den USA angewiesen ist. Doch auch in Japan schaut man mit Argwohn über den Pazifik Richtung USA und fragt sich, wie lange diese Abhängigkeit noch gut geht. Ein Export von Rüstungsgütern würde der japanischen Industrie helfen, langfristige Partnerschaften mit anderen Staaten einzugehen und ein solides Fundament für neue Rüstungstechnik zu schaffen. So entwickelt Japan seit 2022 gemeinsam mit Italien und Großbritannien ein Kampfflugzeug der sechsten Generation, bekannt unter dem Projektnamen Global Combat Air Programme (GCAP).

Das Ukraine-Dilemma

Die Diskussion um das selbst auferlegte Exportverbot von Waffensystemen nahm vor allem seit 2022 Fahrt auf – Japan betrachtete den russischen Überfall auf die Ukraine als klaren Völkerrechtsbruch und sah sich mit der Frage konfrontiert, wie das Land die Ukraine unterstützen könnte – vor allem mit Blick auf die NATO-Staaten, die umgehend damit begannen, Waffen zu liefern. Letztendlich lieferte Japan „nur“ Helme, medizinisches Gerät, kugelsichere Westen, Minendetektoren und Fahrzeuge, die nicht im Kampf eingesetzt werden können – aus ukrainischer Sicht war die Unterstützung aus Japan somit stark begrenzt.

Vor diesem Hintergrund beteuern die Liberaldemokraten, dass es nicht darum gehe, Geld zu verdienen. Beteuerungen dieser Art sind allerdings immer mit Vorsicht zu genießen, denn bekanntermaßen geht es letztendlich doch immer ums Geld. Reine Waffenschmieden sind in Japan eher selten – die in den Top 100 der weltgrößten Rüstungskonzerne enthaltenen Firmen, namentlich Mitsubishi Heavy Industries, Mitsubishi Electric Corporation, Kawasaki Heavy Industries, Fujitsu und NEC Corporation, sind alles Mischkonzerne, die zahlreiche andere Produkte herstellen und dank ihrer Struktur ihre Produktion schnell hochfahren können. Früher oder später kann die Aufhebung des Verbots allerdings schnell zu einem Spiel mit dem Feuer werden – vor allem, wenn das erste Kaufgesuch aus Taiwan die Regierung in Tōkyō erreicht. In diesem Fall wird die Volksrepublik ganz genau hinschauen, wie Japan reagiert, denn einen Waffenverkauf an Taiwan würde China als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnen.