Park Japan Südkorea Präisdentin
Ebenso wie Japan unterhält Südkorea engste Beziehungen zu den USA, vor allem in der Sicherheitspolitik – Präsidentin Park hier bei einer gemeinsamen Truppenübung 2013. © UNC - CFC – USFK / CC2.0

NEWS | Präsidentinnen-Rücktritt in Südkorea: Sicherheitsrisiko für Japan

Hannah Janz

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye erklärte gestern in einer Ansprache im südkoreanischen Fernsehen, dass sie bereit sei, ihr Amt niederzulegen. In den letzten Wochen hatten in Japans Nachbarland Südkorea immer wieder Hunderttausende gegen Präsidentin Park demonstriert, die in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.

Die japanische Regierung streitet bisher ab, dass die Umwälzungen in Südkorea auch einen Einfluss auf Japan haben könnten. Der Stellvertretende Chefkabinettssekretär Nogami Kotaro merkte auf einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass sich die japanische Regierung nicht zu innenpolitischen Vorgängen in Südkorea äußern werde. Experten und Beobachter gehen aber davon aus, dass ein Führungswechsel in Südkorea die bilateralen Beziehungen zu Japan sowie das regionale Sicherheitsgefüge, mit dem Japan zurzeit plant, verändern werden.

Rücktritt gefährdet Beilegung historischen Streits

Eine mögliche Veränderung durch den Rücktritt von Präsidentin Park läge für Japan in der Lösung der sogenannten Trostfrauen-Problematik (ianfu 慰安婦). Der Euphemismus Trostfrauen bezeichnet Mädchen und Frauen, die in den japanischen Kriegsbordellen im Zweiten Weltkrieg zur Prostitution gezwungen wurden.

Erst im Dezember 2015 hatten beide Länder ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Japan sich dazu verpflichtete, eine Milliarde Yen (etwa 7,5 Millionen Euro) in einen Entschädigungsfond einzuzahlen und sich offiziell bei den noch wenigen lebenden Betroffenen zu entschuldigen. In der Folge hatten südkoreanische Offizielle – im Interesse der japanischen Regierung – erklärt, dass damit die Problematik endgültig beigelegt worden sei.

Diese Statue wurde in Seoul zum Gedenken an die „Trostfrauen“ aufgestellt.

Strittig ist nachwievor aber die Statue vor der Japanischen Botschaft in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Die Figur eines Mädchens erinnert dort an die „Trostfrauen“ und ihr Schicksal. Japan hatte verlangt, dass die Statue nach Einhaltung der japanischen Verpflichtungen des Abkommens entfernt würde.

Der Stellvertretende Chefkabinettssekretär Nogami gab am Dienstag dazu an, dass er erwarte, dass sich Südkorea ebenso wie Japan trotz des Rücktritts Parks an das Abkommen halten werde.

Innenpolitische Ablenkung, außenpolitische Zwänge

Erst vor einer Woche hatten Japan und Südkorea ein Abkommen zum Austausch militärischer Geheiminformationen unterzeichnet. Das Abkommen zielt vor allem auf eine enge bilaterale Zusammenarbeit, um der atomaren Bedrohung durch Nordkorea entgegenzutreten. Hier gehen Experten davon aus, dass die innenpolitischen Turbulenzen Südkoreas nichts an der allgemeinen Sicherheitsausrichtung des Landes ändern werden.

Fragwürdig ist allerdings, welchen Einfluss die Leerstelle, die Parks Rücktritt zunächst hinterlassen wird, auf ein für den kommenden Monat geplantes Treffen Japans, Südkoreas und Chinas haben wird. Für Präsidentin Park wäre es der erste offizielle Besuch in Japan gewesen. Der Stellvertretende Chefkabinettssekretär Nogami gab zwar an, dass das Treffen auch ohne Park stattfinden werde. Dass die südkoreanische Staatsführung aber nun nicht teilnehmen wird, schwächt die Bedeutung des Spitzentreffens erheblich.

Hier deutet sich an, dass eine instabile politische Führung das Standing Südkoreas und damit dessen stabilisierende Rolle in der Region gefährdet. Für Japan ist ein Südkorea, dessen Entscheidungskraft durch innenpolitische Probleme gebunden ist, insgesamt ein weniger verlässlicher, tatkräftiger Partner.

Blick in die Zukunft: Beziehungen einer neuen Regierung in Südkorea zu Japan

Tritt Präsidentin Park zurück, kommt es in Südkorea zu Neuwahlen. Wahrscheinlich ist, dass unter dem Eindruck des Korruptionsskandals eher eine linksgerichtete Regierung zustandekommen wird. Dies könnte zu Spannungen mit der konservativen Abe-Regierung Japans, aber auch der Regierung unter dem designierten US-Präsidenten Trump führen. Die USA planen derzeit, ihr Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) in Südkorea zu stationieren.

Die meisten linksgerichteten Abgeordneten hatten sich bisher vehement gegen die Stationierung des THAAD ausgesprochen. Kämen diese in die Regierung, wäre auch eine China-freundlichere Politik Südkoreas denkbar: Die Volksrepublik hatte kritisiert, dass die Radarsysteme, die zu THAAD gehören, vor allem genutzt würden, um China auszuspähen. Die Hinwendung Südkoreas zu China wäre ein Risikofaktor für Japans Sicherheit in Ostasien.

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