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Wahlkampf der Kommunistischen Partei in Tōkyō. ©Nesnad

10. Juli 2016 – Oberhauswahlen: Mehrheit für Premier Abe

Hannah Janz

Am heutigen Sonntag wurden in Japan die Hälfte der 242 Sitze der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, des Oberhauses (sangiin 参議院) turnusmäßig neu gewählt. Drei Besonderheiten kennzeichneten die Wahl: Das Wahlalter war erstmals auf 18 Jahre gesenkt worden. Die Demokratische Partei trat unter ihrem neuen Namen Demokratische Innovationspartei (Minshintō 民進党) an, nachdem sie sich im März 2016 mit der Ishin no Tō 維新の党 zusammengeschlossen hatte. Außerdem wurde die Wahl als Gradmesser der gesellschaftlichen Zustimmung zu den Plänen der Regierung unter Premier Abe Shinzō 安倍晋三, die Verfassung um das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu ergänzen, gesehen.

Die Regierungskoalition aus LDP und Kōmeitō 公明党 verfügt nun über insgesamt 146 Sitze – und zusammen mit den anderen regierungsnahen Akteuren im Parlament mindestens eine Zweidrittelmehrheit. Jene Parteien und oppositionsnahe parteilose Kandidaten, die gegen die durch die Regierung angestrebte Änderung der Verfassung sind, kommen insgesamt auf 73 Sitze. 81 Sitze wären nötig, um im Parlament zu verhindern, dass die Regierung die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung vorantreiben kann.

Die Wahlbeteiligung lag bei 54,67%.

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