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Luftüberlegenheitsjäger F-22 Raptor bei der Landung auf Kadena Air Base.

NEWS I Kadena Air Base auf Okinawa: Rekordhoher Schadensersatz für Anwohner

Sina Arauner

Bezirksgericht Naha legt Rekordsumme als Entschädigung für Lärmbelastung fest +++ Forderung der Kläger, Nacht- und Morgenflüge auf Kadena Air Base einzustellen, wurde abgelehnt +++ Sammelklage von 22.000 Bewohnern Okinawas ist die dritte ihrer Art seit 1998

In der Sammelklage von Anwohnern nahe der Kadena Air Base auf Okinawa entschied am 23. Februar 2017 das Bezirksgericht von Naha zugunsten der Kläger. Den rund 22.000 Klägern wird eine Entschädigungssumme durch die japanische Zentralregierung in Höhe von 251 Millionen Euro (Wechselkurs 1€ zu 119¥, Stand 24.02.2017) zugesprochen.

Die Klage, die 2011 eingereicht wurde, ist die dritte in der Region seit 1998. Die Rekordsumme, etwa 3,5 Mal so hoch wie die bisher höchste Zahlung nach einer Klage wegen Lärmbelastung, reflektiert die unzumutbaren Zustände durch Flugzeuglärm des US-Stützpunkts.

Die Forderung der Kläger, ein Nachtflugverbot zwischen 19:00 und 07:00 Uhr einzuführen, wurde vom Gericht mit Bezug auf das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan abgelehnt. Demnach habe die japanische Regierung keine Autorität über die Flugaktivitäten auf US-Stützpunkten.

Fehlende Maßnahmen zur Lärmprevention

Laut dem vorsitzenden Richter Fujikura Tetsuya habe sich seit dem ersten Urteilsspruch von Kadena vor 18 Jahren nichts geändert. Weder die US-Regierung noch die japanische Regierung hätten erfolgreich Maßahmen zur Lärmreduzierung implementiert. Der Fluglärm bis spät in die Nacht habe längst die Schwelle des Tolerierbaren überschritten.

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Das Argument seitens der Regierung, es gäbe keine Nachweise für gesundheitliche Schäden durch Lärmbelastung, wurde vom Gericht abgelehnt. Chefkabinettssekretät Suga Yoshihide beteuerte dennoch bei einer Pressekonferenz die weiteren Bemühungen der Regierung, die Lärmbelastung zu reduzieren.

Für die Anwohner um den US-Stützpunkt Kadena Air Base bedeutet der Urteilsspruch nicht das Ende des Konflikts. Sie wollen sich an höhere Instanzen wenden, bis ein nächtliches Flugverbot gewährt würde. Arakawa Shusei, Leiter der Kläger-Gruppe, sieht die Anerkennung des Ausmaßes der Belastung durch das Gericht als ersten Fortschritt an.

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