AKW Tepco
Nationaler Zankapfel: Das AKW von Kashiwazaki-Kariwa. ©TEPCO

20. Oktober 2016 – Anti-AKW: Niigatas neuer Gouverneur

Hannah Janz

Neuer Gouverneur der Präfektur Niigata ist ein Atomkraftgegner. Seine Position nimmt Einfluss auf die nationale Energie-Ausrichtung Japans und ist Symptom mehrheitlicher Anti-AKW-Stimmung.

Bei den Gouverneurswahlen in der Präfektur Niigata am 16. Oktober gewann der parteilose Yoneyama Ryūichi gegen den Kandidaten der regierenden Liberal-Demokraten. Die Position des Gewinners zur Atomkraft garantiert der Wahl auch Tage danach noch japanweite Aufmerksamkeit.

Yoneyama Ryūichi, 49, Arzt und Rechtsanwalt, ist parteilos. Unterstützt wurde er von der Kommunistischen Partei (Kyōsantō 共産党) und der Sozialdemokratischen Partei (Shamintō 社民党). Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat mit Unterstützung dieser kleinen Oppositionsparteien eine Gouverneurswahl für sich entscheiden konnte.

Yoneyama positionierte sich im Wahlkampf als Atomkraftgegner. Im Südwesten Niigatas befindet sich das leistungsstärkste Atomkraftwerk der Welt, das AKW Kashiwazaki-Kariwa (Kashiwazaki-Kariwa genshiryoku hatsudensho 柏崎刈羽原子力発電所). In Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde es heruntergefahren und ist immer noch außer Betrieb.

Gegenkandidat Mori Tamio, ebenfalls parteilos, erhielt Untersützung von Liberaldemokraten (Jimintō 自民党) und Kōmeitō 公明党. Wäre Mori gewählt worden, hätte dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wiederinbetriebnahme des AKW zugestimmt. Beide Kandidaten hatten die Zukunft von Kashiwazaki-Kariwa in den Mittelpunkt ihrer Agenden gestellt. Die sprunghaft angestiegene Wahlbeteiligung in Niigata unterstreicht die Bedeutung dieses Themas. 2012 lag sie bei 43,9%, dieses Jahr gingen 51% zur Wahlurne.

Im Umkreis von 30km um das AKW Kashiwazaki-Kariwa in Niigata leben etwa 460.000 Menschen. Die sieben Blöcke der Anlage produzieren eine Stromleistung von durchschnittlich 33.000 Terawattstunden. Die Anlage in Niigata wurde zwischen 1985 und 1995 errichtet, ihre Reaktoren von Hitachi und Toshiba gebaut. Betrieben wird das Kraftwerk vom Energieunternehmen Tokyo Electric Power Company (TEPCO, Tōkyō denryoku 東京電力), das auch das havarierte AKW Fukushima-Daiichi betrieb.

In Folge des Niigata-Bebens von 2007, dessen Epizentrum nur 19 km vom AKW entfernt lag, wurde Kashiwazaki-Kariwa bereits länger vom Netz genommen und gewartet. Nach dem verheerenden Beben an der Nordostküste Japans im März 2011, dessen Tsunami die Reaktorkatastrophe im AKW Fukushima-Daiichi auslöste, wurde das AKW auf Regierungsbeschluss zusammen mit allen anderen japanischen Anlagen heruntergefahren. Es folgten Überprüfungen und Verbesserungen des Sicherheitsprotokolls.

Regionale Wahl, nationaler Einfluss

Die japanischen Atomkraftwerke können nur mit Zustimmung der jeweiligen Gouverneure wieder hochgefahren werden. Derzeit befindet sich nur eines der 17 japanischen AKW in Betrieb, die Anlage von Sendai (Sendai genshiryoku hatsudensho 川内原子力発電所) in der Präfektur Kagoshima auf der westlichsten Hauptinsel Kyūshū. Vor Ort hatte es starke Proteste dagegen gegeben, das AKW wieder hochzufahren. Im Juli diesen Jahres hatte mit Journalist Mitazono Satoshi 三反園 訓 ebenfalls ein Atomkraftgegner die Gouverneurswahl von Kagoshima gewonnen.

Ginge Kashiwazaki-Kariwa wieder ans Netz, könnte dies nicht nur die nachwievor auf Öl- und Gas-Exporte angewiesene japanische Energieversorgung entlasten. Auch der angeschlagene Betreiber TEPCO würde davon profitieren und wäre auf geringere staatliche Hilfszahlungen angewiesen.

Die Wahl in Niigata nimmt damit Einfluss auf nationale politische Entscheidungen, denn die Regierung unter Premierminister Abe hält nachwievor an der Atomkraft als wichtige Säule der japanischen Energieversorgung fest. Die Wahlen in Niigata und Kagoshima verdeutlichen allerdings die mehrheitliche Ablehnung von Atomkraft in der japanischen Bevölkerung.

Entsprechend fühlte sich Premierminister Abe am Montagabend zu einer Äußerung zur Gouverneurswahl von Niigata genötigt. Er bezeichnete das Wahlergebnis als „bedauerlich“. Die Zentralregierung werde allerdings versuchen, mit Yoneyama und seiner Präfekturverwaltung so gut wie möglich zu kooperieren.

Standort des AKW Kashiwazaki-Kariwa in Niigata:

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