UN Abrüstung Japan Hiroshima Nagasaki Atomwaffen
UN-Resolution A/RES/71/258 will Abrüstung vorantreiben – Japan stimmte trotz Hiroshima und Nagasaki dagegen. © Paul VanDerWerf / Flickr CC2.0

NEWS | UN-Gespräche zur Abschaffung von Atomwaffen: Trump-Regierung will Japans Teilnahme verhindern

UN-Resolution will Abschaffung von Nuklearwaffen vorantreiben +++ Japan stimmt mit Nein, ist gegen totale Abrüstung von Atomwaffen +++ Regierungsquelle: Grund ist Druck durch Bündnispartner USA

Am 23. Dezember 2016 hatte die UN-Konferenz die Resolution A/RES/71/258 erlassen, die die Mitgliedsländer verpflichtet, sich über Maßnahmen zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen zu verständigen. Die erste Sitzung der UN-Konferenz zur Abschaffung von Nuklearwaffen ist für den 27. März 2017 angesetzt.

Laut japanischen Zeitungen wie der Japan Times will die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump Japans Teilnahme an dieser und weiteren Sitzungen verhindern. Japan stimmte im Dezember bereits gegen die Resolution und gab bisher nicht bekannt, ob es am 27. März teilnehmen wird. Auch andere US-Bündnispartner sollen dazu angehalten worden sein, der Sitzung fernzubleiben.

UN Abrüstung Japan Hiroshima Nagasaki AtomwaffenScreenshot der Abstimmungsergebnisse zur Resolution A/RES/71/258 in der Datenbank der UN: Japan stimmt mit Nein zum Vorhaben, die Abschaffung von Atomwaffen voranzutreiben. © UNbisnet.org / United Nations

Japans Position zu Atomwaffen und Abrüstung

Traditionell gilt Japan als starker Vertreter der nuklearen Abrüstung in der UN. Japan ist das einzige Land der Welt, das Ziel von Atombombenangriffen war. Teil der heutigen Sicherheitsarchitektur Japans ist aber auch der Schutz durch den US-amerikanischen Atomwaffenschirm. Japan besitzt keine eigenen Atomwaffen.

Die Abe-Regierung gibt diesem strategischen Ansatz mehr Gewicht als langfristiger Abrüstung. Erst im Februar hatten Japans Premierminister Abe und der neu gewählte US-Präsident Trump nach ihrem ersten offiziellen Treffen Einigkeit darüber bekundet, dass die US-Atomwaffen für beide Länder die wichtigste strategische Maßnahme zur Abschreckung darstellten.

USA: Sicherheitspolitischer Druck gegen Japan

Der Widerspruch aus Abhängigkeit vom US-Nuklearschirm und den historischen Lehren aus Hiroshima und Nagasaki zeigt sich deutlich in den Personalien.

Wie regierungsnahe Quellen laut japanischen Zeitungen verlauten ließen, befürchte Abe den Verlust der Sicherheitsgarantie durch den US-amerikanischen Nuklearwaffenschirm. Trump hatte im Wahlkampf bereits implizit gedroht, Japan diesen zu entziehen (Japan Digest berichtete). Aus diesem Grund seien der Premier und große Teile der Regierung gegen eine Teilnahme Japans an der UN-Konferenz, so die Quelle.

Außenminister Kishida Fumio wiederum setzt sich für eine Teilnahme seines Landes ein – sein Wahlkreis ist Hiroshima. Organisationen Atombombenüberlebender und Friedensverbände aus der Region hatten sich bei der Regierung dafür eingesetzt, dass Japan an der UN-Konferenz teilnehmen solle.

Kishida unterstrich seine Position beim ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson im Februar. Ob Japan an der UN-Konferenz teilnehmen wird, soll nach offiziellen japanischen Angaben beim nächsten Treffen zwischen Kishida und Tillerson entschieden werden. Das Treffen war für heute angesetzt und ging vor wenigen Minuten zu Ende. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt.

Tillerson und Kishida: Treffen der Außenminister zu nuklearer Abrüstung

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UN Abrüstung Japan Hiroshima Nagasaki Atomwaffen Tillerson KishidaTreffen der Außenminister: Tillerson und Kishida am 16. März 2017 in der US-Botschaft in Tōkyō. © U.S. Embassy Tokyo / Flickr CC2.0

Internationale Unterstützung für vollständige Abrüstung

Andere asiatische Staaten sprachen sich in der UN für die Abschaffung sämtlicher Atomwaffen aus. So mahnte der thailändische UN-Vertreter, der bei der konstituierenden Sitzung zum aktuellen Abrüstungsvorhaben für die gesamte ASEAN-Gruppe südostasiatischer Staaten sprach, dass die Existenz von Atomwaffen stets ein immenses Risiko darstelle.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, Großbritannien und Frankreich – lehnen eine Teilnahme an der Konferenz ab. Nur die Volksrepublik China hat sich bisher nicht zu ihrer Teilnahme geäußert. Alle fünf Vetomächte besitzen offiziell Atomwaffen.