Jieitai
Bisher wurden keine konkreten Einsatzszenarien der JSDF öffentlich gezeigt - nur wie hier in Zusammenarbeit mit dem US-Militär. (c) US Navy

NEWS | Erstmals Übertragung einer Militärübung zum UN-Friedenseinsatz

Selbstverteidigungsstreitkräfte üben Rettungseinsatz japanischer Staatsangehöriger +++ Erstmals Medien als Beobachter zugelassen +++ Übungen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen nicht öffentlich

Am heutigen Donnerstag ließen die Japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (JSDF, Jieitai 自衛隊) erstmals Beobachter aus den Medien zu einer Truppenübung zu, bei der ein konkreter Einsatzplan durchgespielt wurde.

Trainiert wurde die Evakuierung japanischer Staatsangehörige aus einem Gebäude, das von zwanzig Randalierern umstellt ist, die mit Steinen werfen. Ein solches Szenario könnte JSDF-Soldaten erwarten, die als Blauhelme zu Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen in Krisengebiete entsandt werden.

Wie die Japan Times berichtete, warnten die JSDF-Soldaten die Randalierer zunächst auf Englisch, dass Gewalt gegen sie angewendet werden könne, sollten sie das Gelände nicht räumen. Anschließend wurde eine akustische Schallkanone eingesetzt und die japanischen Staatsangehörigen unter Militärschutz in gepanzerte Fahrzeuge verbracht.

An weiteren Übungen, die unter anderem Einsatzszenarios der Terrorbekämpfungseinheit der JSDF durchspielen, durfte die Presse aus Geheimhaltungsgründen nicht teilnehmen. Bei diesen Truppenübungen sollen auch Testschüsse abgegeben werden.

Truppenübung als PR-Instrument für das Militär?

Die heutige Truppenübung wurde drei Tage nach der Entsendung von 350 JSDF-Soldaten zu einem UN-Friedenseinsatz im Südsudan abgehalten (Japan Digest berichtete). Brisant am Einsatz der japanischen Blauhelme ist, dass diese nun auch Dritte, nicht nur japanische Staatsangehörige, unter Waffeneinsatz schützen dürfen.

Bis 2013 war aufgrund der japanischen Verfassung nur die individuelle Selbstverteidigung im Falle eines direkten Angriffs erlaubt. Seit 2013 dürfen andere japanische Staatsangehörige geschützt werden.

Die neuesten Sicherheitsgesetze (anzen hoshō kanren hō 安全保障関連法), die die Regierung unter Premierminister Abe im März 2016 vom Parlament hatte absegnen lassen, erlauben die Rettung Dritter – und fallen damit in einen Graubereich kollektiver Selbstverteidigung. Die neue Kompetenz der JSDF wird als „herbeieilende Eskorte“ (kaketsuke keigo 駆けつけ警護) bezeichnet.

Zwischen Transparenz und Geheimhaltung

Obwohl große Teile der japanischen Bevölkerung gegen eine solche Aufweichung der pazifistischen Verfassung sind, blieb das Echo in den japanischen Medien sowohl zum UN-Friedenseinsatz im Südsudan als auch zur heutigen Truppenübung verhalten.

Die Gründe dafür bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen Transparenz und Geheimhaltung. Einerseits berichten die großen japanischen Medien nur am Rande über die Gesetzesänderungen und den Friedenseinsatz – mutmaßlich, um dem Anliegen der Regierung zu entsprechen, nicht zu viel Aufmerksamkeit auf diese zu lenken.

Andererseits möchten Regierung und Selbstverteidigungsstreitkräfte das Verständnis in der Bevölkerung auch für Einsätze, die als kollektive Selbstverteidigung zu klassifizieren sind, stärken. Berichte darüber, wie die JSDF zumindest in der Theorie des Einsatzplanes japanische Staatsangehörige retten, scheinen da, wie die heutige Truppenübung zeigt, ein probates Mittel zur Herstellung von Transparenz zu sein.

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