14. Oktober 2016 – “Partei des Lebens” wird “Freiheitspartei”

DIe Oppositionspartei "Partei des Lebens" (Seikatsu no tō) hat in Vorbereitung auf Neuwahlen in Japan ihren Namen geändert. Seikatsus neuer Name lautet nun "Freiheitspartei" (Jiyūtō).

Wie japanische Medien heute berichteten, hat die Partei des Lebens und Yamamoto Tarō und Freunde (Seikatsu no tō to Yamamoto Tarō to nakamatachi 生活の党と山本太郎となかまたち) bereits am Mittwoch, den 12.10.2016, beim Innenministerium einen Antrag zur Namensänderung eingereicht. Seikatsus neuer Name lautet nun Jiyūtō 自由党, Freiheitspartei.

Als Begründung für die Namensänderung nannte die Parteispitze aus Ozawa Ichirō 小沢一郎 und Yamamoto Tarō 山本太郎 eine Neuausrichtung und Stärkung des Parteiprofils für eventuell anstehende Unterhauswahlen im kommenden Jahr.

Derzeit wird in Japan darüber spekuliert, ob Premierminister Abe das Unterhaus in den nächsten Monaten auflösen werde. Mögliche Gründe wären die geplante, bisher aber aufgeschobene Mehrwertsteuer-Erhöhung von acht auf zehn Prozent, sowie die derzeitigen Verhandlungen mit Russland um den territorialen Status der vier Kurilen-Inseln im Norden zwischen Japan und Russland.

Bandwurmname und inhaltlicher Anspruch

Ohne Frage war der vorherige Parteiname unzumutbar lang: Partei des Lebens und Yamamoto Tarō und Freunde (Seikatsu no tō to Yamamoto to nakamatachi 生活の党と山本太郎となかまたち).

Die Namensänderung transportiert aber noch eine weitere Botschaft. Der neue Name Jiyūtō ist ein Stich in Richtung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (Jiyū minshu tō 自由民主党), die die „Freiheit“ ebenfalls im Namen trägt, seitens der Opposition aber als liberale Prinzipien einschränkend gesehen wird. Damit beinhaltet der neue Name auch eine programmatische Ansage, die sich unter anderem gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung richtet. Vor allem LDP-Wähler rechts der Mitte sollen mit dieser Ausrichtung der Jiyūtō zugeführt werden.

Das Gesicht der Freiheit

Im Zentrum der Freiheitspartei steht Ozawa Ichirō 小沢一郎, ein Dinsoaurier des japanischen Politikbetriebs. Nachdem er 1993 die Liberaldemokratische Partei verlassen hatte, positionierte er sich als oppositioneller Um- und Querdenker.

In der Demokratischen Partei (minshutō 民主党), die er seit 2002 mitformte, galt er insbesondere während der drei Regierungsaufträge für seine Partei von 2009 bis 2012 als mächtige Figur im Hintergrund. In Skandale verwickelt, verließ er 2012 die DPJ und gründete im Dezember desselben Jahres die Seikatsu no tō.

Oppositionsarbeit unter neuen Namen

Erst am 27. März 2016 hatte sich auch die Demokratische Partei (Minshutō 民主党) mit der kleineren Ishin no Tō (維新の党) zusammengetan. Gemeinsam nennen sich beide nun Demokratische Fortschrittspartei (Minshintō 民進党).

Politikbeobachter wie Wähler bemängeln das Fehlen eigenständiger, konsequenter Profile der Parteien. Auch die Umbenennungen in der Opposition können nicht über fehlende inhaltliche Distinktionen hinwegtäuschen. Dies zeigt sich auch in der Struktur der neuen Jiyūtō: Ihr Vorsitzender ist Ozawa, während Yamamoto Mitglied bleibt, aber unter dem Namen Yamamoto Tarō und Freunde (山本太郎となかまたち) eigene Kandidaten aufstellen wird.

Bei den Oberhauswahlen im Juli 2016 hatten Minshintō 64 und Seikatsu 3 von 242 zu vergebenden Sitzen erreichen können.

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