Das japanische Kabinett unter Abe veröffentliche am 26.11.2018 seinen ersten konkreten Entwurf über geplante Maßnahmen zur Eindämmung der Kaufkraftschwächung, die zum nächsten Oktober mit dem geplanten Mehrwertsteueranstieg von 8 % auf 10 % erwartet werden.
Viele der noch vor Wochen debattierten Vorschläge zur Minderung der befürchteten Auswirkungen durch die zweiprozentige Anhebung der Verbrauchssteuer haben es in den Entwurf geschafft. Soweit gibt es keine Überraschungen. Das zuvor erwogene staatlich gestützte Cashback-System allerdings, scheint nun nur über Umwege oder in weitaus geringerem Umfang als zunächst angenommen realisiert werden zu sollen.
Wer sich dazu entscheidet, ein neu gebautes Haus zu kaufen oder ein altes, hinsichtlich seines Energiesparpotenzials oder der Erbebensicherheit, renovieren zu lassen, könnte auf diese Weise Belohnungspunkte auf existierende Cashback-Programme gutgeschrieben bekommen. Eine ähnliche Praktik wurde bereits zur letzten Steueranhebung in 2014 angewandt.
Weiterhin sollen gering verdienende Haushalte und Familien oder Alleinerziehende mit Kindern unter zwei Jahren berechtigt sein, von den lokalen Regierungsstellen Einkaufsgutscheine zu erwerben. Diese werden dann so gestaltet, eine höhere Kaufkraft zu besitzen als ihr ursprünglicher Einkaufspreis. Kostet ein solcher Gutschein z.B. 10.000 Yen, solle man dafür 12.500 Yen an Gütern oder Services erhalten. Daneben ist die Bereitstellung von regierungsseitigen Subventionen für Kitas und Kindergärten geplant.
Das bereits vorher erwogene Modell einer tatsächlichen Cashback-Methode für bargeldlose Einkäufe in kleinen bis mittelgroßen Unternehmen, wird ebenfalls im Entwurf aufgeführt. So sollen Kunden, die mit ihrer Kreditkarte, Smartcard oder via QR-Code in diesen Betrieben Produkte oder Leistungen erwerben, ganze 5 % zurückerstattet bekommen, was effektiv ein Plus von 3 % ausmachen würde. Ob dieses System durch Umtausch oder andere etwaige Schlupflöcher missbraucht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Regelung ist für zunächst mindestens neun Monate angelegt.
Autofahrer könnten ebenfalls von der Verbrauchssteuererhöhung entlastet werden; hier schlägt das Regierungskonzept Kfz-Steuerentlastungen vor.
Schließlich werden noch staatliche Ausschreibungen zu Infrastrukturprojekten in Aussicht gestellt, welche die Sicherheit vor Naturkatastrophen erhöhen sollen.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen werden vom Kabinett derweil auf etwa 2 Trill. Yen geschätzt, was unter dem erwarteten Einnahmen von 5 Trill. Yen durch die Mehrwertsteueranhebung liegt.
Mehr Informationen und Details zu diesem ersten Entwurf der Regierung sollen im Dezember 2018 folgen.
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