NEWS I Parlament erlässt kontroverses Gesetz zur Legalisierung von Spielkasinos

Sina Arauner

Ober- und Unterhaus einigen sich über Verabschiedung des Gesetzes +++ Glücksspiel war in Japan seit 1907 strafbar +++ Kritische Stimmen aus Opposition und Bevölkerung

Nach knapp zwei Wochen Diskussion im japanischen Parlament (Japan Digest berichtete), wurde der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Spielkasinos (Kajino kaikinhō カジノ解禁法), die zu Hotel-Resorts gehören werden (dōgōkei rizo-to 統合型リゾート), am Morgen des 15. Dezember 2016 verabschiedet. Glücksspiel war zuvor, mit einigen Ausnahmen, laut japanischem Strafgesetz seit 1907 illegal.

Die Hauptproponenten des Entwurfs, die Liberaldemokratischen Partei (LDP, Jiyūminshutō 自由民主党) und die Nippon Ishin no Kai 日本維新の会 (auf Deutsch etwa Partei zur Restaurierung Japans) drängten auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes bis zum Ende der Parlamentssitzung am 15. Dezember.

Die oppositionelle Minshintō 民進党 (DP, Demokratische Fortschrittspartei), die Nihon Kyōsantō 日本共産党 (Kommunistische Partei Japans), die Jiyū-tō 自由党 (Liberale Partei) und die Minshutō 社会民主党 (Sozialdemokratische Partei) versuchten durch ein Misstrauensvotum sowohl gegen den LDP-Abgeordneten des Oberhauses Date Chūichi 伊達忠一, als auch gegen das Kabinett des japanischen Premierministers Abe im Unterhaus, den Erlass zu verzögern. Beide Versuche wurden abgelehnt.

Nachdem der Entwurf am 6. Dezember das japanische Unterhaus (Shūgiin 衆議院) passierte, wurde das Gesetz am Abend des 14. Dezember auch im Oberhaus (Sangiin 参議院), nach Änderung zweier Punkte, angenommen. Der neue Entwurf wurde erneut im Unterhaus diskutiert und schließlich verabschiedet.

Die Änderungen zögen die Regierung zur Verantwortung, Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu ergreifen. Außerdem sei das Gesetz fünf Jahre nach Inkraftreten zu überprüfen, berichtet die Zeitung Asahi Shimbun.

Die DP-Abgeordnete des Oberhauses Yoshikawa Saori 吉川沙織 teilte dem Parlament mit, Japan würde den gleichen Fehler wie die Volksrepublik China begehen, wenn es trotz Konjunkturrückgangs zu stark in Glücksspiel investiere, da der Markt für Glücksspiel in Asien an Nachfrage verloren habe.

Geringe Zustimmung in der Bevölkerung

Auch in der Bevölkerung wurde Unmut über das Gesetz laut. Eine Umfrage der Fernsehgesellschaft NHK ergab, das lediglich 12% der Befragten für den Erlass des Gesetzes seien.

Japanische Medien berichten von den Sorgen der Bevölkerung in Anbetracht des Risikos steigender Spielsucht sowie der Beteiligung der japanischen Yakuza an Spielkasinos als Geldwäscher und Kredithaie.

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