NEWS I Parlaments-Debatte zur Legalisierung von Spielkasinos

Sina Arauner

Seit dem 30. November 2016 führt das japanische Unterhaus Diskussionen über die Legalisierung von Spielkasinos. Als treibende Kraft steht die LDP hinter dem umstrittenen Gesetzesentwurf und versucht eine Verabschiedung noch vor Ende der Sitzung bis Mitte Dezember zu erreichen.

Ein Gesetzentwurf zur Förderung von Hotel-Resorts, die unter anderem Glücksspiel anbieten sollen, wird derzeit im japanischen Parlament (kokkai 国会) debattiert. Die Verabschiedung des Gesetzes würde für Japan effektiv die Legalisierung von Spielkasinos bedeuten. Bisher kann Glücksspiel legal nur an Spielautomaten und in Pachinko-Spielhallen, sowie bei Pferde-, Fahrrad- und Schnellboot-Rennen betrieben werden.

Unterstützt wird der Entwurf, der erstmals 2013 dem Parlament vorgelegt wurde, von der Liberaldemokratischen Partei (LDP, Jiyūminshutō 自由民主党), die in den sogenannten “integrierten Resorts” eine Möglichkeit für Tourismus-Wachstum und die Revitalisierung lokaler Gemeinden sieht. Diese Resorts sollen Glücksspiel, Einkaufsmöglichkeiten und internationale Konferenzen unter einem Dach ermöglichen und so Touristen anlocken.

Bei einer Abstimmung am 2. Dezember in einem Komitee des Unterhauses (Shūgiin 衆議院) wurde der Entwurf genehmigt. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (Minshintō 民進党) verließ aus Protest die Abstimmung, welche nach nur knapp sechs Stunden Diskussionszeit abgehalten wurde.

Die Kōmeitō 公明党, Koalitionspartner der LDP, hatte nicht rechtzeitig vor der Wahl zur Einstimmigkeit gefunden, ihre Mitglieder stimmten zum ersten Mal seit 2009 nach eigenem Gewissen ab. Bis zum 6. Dezember soll der Entwurf das Unterhaus durchlaufen und ab dem 7. Dezember sollen Beratungen im Oberhaus (Sangiin 参議院) beginnen. Bis zum Ende der aktuellen außerordentlichen Sitzung des Parlaments am 14. Dezember soll eine Einigung erreicht werden.

Gegner des Gesetzentwurfs argumentieren, dass die Legalisierung von Spielkasinos einen Anstieg der Glücksspielsucht und die Involvierung von organisiertem Verbrechen zu Folge haben könnte. Diese Probleme seien, japanischen Medien zufolge, während der kurzen Unterredungen im Unterhaus nur oberflächlich angesprochen worden. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes wäre die japanische Regierung verpflichtet, innerhalb eines Jahres detaillierte Regeln zur Eröffnung von Kasinos aufzustellen.

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