NEWS I Fukushima: Regierung und Tepco zu Schadensersatz verurteilt

Urteil: AKW-Katastrophe in Fukushima hätte verhindert werden können +++ Regierung und AKW-Betreiber müssen Zahlungen an Kläger leisten +++ Erstes Urteil in Reihe von landesweit etwa 30 Klagen

Die japanische Regierung und Tepco, der Betreiber des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi, sind vom Landgericht Maebashi für das Reaktorunglück im März 2011 haftbar gemacht worden. Das Urteil wurde am 17. März 2017 bekannt.

Laut Gerichtsbeschluss wären der massive Tsunami sowie die Risiken der Überflutung der Kraftwerk-Anlage vorhersehbar gewesen. Dies wäre in einem Regierungsbericht 2002 klar geworden. Laut dem Bericht bestünde eine 20-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb der nächsten 30 Jahre ein Erdbeben der Magnitudenstärke 8 einen Tsunami vor der Nordost-Küste Japans auslösen könne.

Hätten die Regierung und Tepco entsprechende Präventionsmaßnahmen getroffen, hätte die Nuklearkatastrophe möglicherweise verhindert werden können, so das Gericht.

Das Urteil ist das erste seiner Art, dass die Fahrlässigkeit der Regierung und Tepcos anerkennt. Der Einspruch, dass ein Ereignis diesen Ausmaßes unvorhersehbar gewesen wäre, wurde abgelehnt.

Ersatzzahlung wägt Verluste der Evakuierten nicht auf

In einer Sammelklage von 137 Evakuierten aus dem Katastrophengebiet wurde nun 62 Klägern eine Schadensersatzzahlung von umgerechnet etwa 580 Euro bis 29.000 Euro (Wechselkurs 1€ zu 121¥) pro Kläger zugesprochen. Von Seiten der Verteidigung waren ursprünglich etwa 90.000 Euro pro Kläger gefordert worden.

Zwar sei das Urteil, dass sowohl die Regierung als auch Tepco zur Verantwortung zieht, eine wichtige Entscheidung. Bedenke man jedoch den mentalen Druck, welchem die Evakuierten unter Verlust ihrer Heimat ausgesetzt gewesen wären, sei die Summe der Zahlungen nicht hoch genug, teilte der führende Anwalt Suzuki Katsuyoshi bei einer Pressekonferenz mit.

Die Summe von bis zu 660 Euro Schadensersatz für Kläger, die freiwillig ihre Heimat verließen, sei unzumutbar, teilten diverse Kläger der Presse mit. Betroffenen, die durch Einflüsse der Nuklear-Katastrophe plötzlich ihre Arbeit verloren und sich wegen mangelnder Alternativen dazu gezwungen gesehen hätten, ihre Heimat zurückzulassen, sei mit dieser niedrigen Summe nicht geholfen.

Auswirkungen des Präzedenz-Urteils auf andere Klagen

Landesweit stehen ähnliche Klagen von Betroffenen der Katastrophe gegen Tepco und die Regierung aus. Auch wenn das Urteil bereits jetzt als bahnbrechend für die Schuldfrage des Reaktorunglücks gilt, sind die Meinungen über die Auswirkungen auf nachfolgende Urteile gespalten. Bisher gibt es keinen Konsens über die legale Verantwortlichkeit der durch Erdbeben und Tsunami ausgelösten Reaktorkatastrophe.

In der nächsten Zeit ist mit Urteilen ähnlicher Klagen zu rechnen. Laut der Verteidigung stünden Entscheidungen in Chiba am 22. September und einer weiteren Stadt in Fukushima bis zum Jahresende aus.

Chefkabinettssekretär Suga Yoshihide teilte der Presse mit, die Regierung würde über die Details des Gerichtsurteils beraten und anschließend das weitere Vorgehen planen.

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